Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 14.08.2003 - 11 K 3786/00 F   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6560
FG Düsseldorf, 14.08.2003 - 11 K 3786/00 F (https://dejure.org/2003,6560)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.08.2003 - 11 K 3786/00 F (https://dejure.org/2003,6560)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. August 2003 - 11 K 3786/00 F (https://dejure.org/2003,6560)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,6560) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sachliche Verflechtung; Personelle Verflechtung kraft tatsächlicher Beherrschung; Einheitlicher geschäftlicher Betätigungswille sowohl in der Besitz- als auch in der Betriebsgesellschaft ist Indiz für Betriebsaufspaltung; Betriebsunterbrechung im engeren Sinne

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 16 Abs. 1, 3
    Aufgabegewinn; Betriebsverpachtung; Betriebsaufspaltung; Identitätswahrende Fortsetzung; Gewerblich geprägte Verpachtung; Betriebsunterbrechung; Umstrukturierung - Abgrenzung zwischen Betriebsaufgabe und Betriebsunterbrechung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Abgrenzung zwischen Betriebsaufgabe und Betriebsunterbrechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2003, 1544
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

  • BFH, 28.09.1995 - IV R 39/94

    Gesamttreuhandvermögen - Entnahmegewinn - Betriebsaufgabe - Betriebsunterbrechung

    Auszug aus FG Düsseldorf, 14.08.2003 - 11 K 3786/00
    So sei eine Zwangsentnahme dann nicht anzunehmen, wenn ein Unternehmen seine gewerbliche Tätigkeit einstelle, jedoch die Absicht bestehe, den Betrieb künftig mit einem anderen Tätigkeitsbereich wiederaufzunehmen (BFH-Urteil vom 28. September 1995 IV R 39/94, BStBl II 1996, 226).

    Keine Betriebsaufgabe trotz Einstellung der werbenden gewerblichen Tätigkeit liegt - neben dem Fall der Betriebsverpachtung - jedoch auch dann vor, wenn der Unternehmer bei Einstellung der werbenden Tätigkeit die Absicht hat, den Betrieb später fortzuführen - subjektives Tatbestandsmerkmal - und die zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter es erlauben, den Betrieb innerhalb eines überschaubaren Zeitraums in gleichartiger oder ähnlicher Weise wiederaufzunehmen - objektives Tatbestandsmerkmal - (sog. Betriebsunterbrechung im engeren Sinne; vgl. BFH-Urteile vom 11. Mai 1999 VIII R 72/96, BFHE 188, 397, DStR 1999, 1184; BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276; Reiß, in: Kirchhof, EStG, 2. Aufl. 2002, § 16 Rn. 319).

    Eine solche Betriebsunterbrechung und damit keine Betriebsaufgabe hat der 1. Senat des BFH in einem Fall angenommen, in dem die gewerbliche Tätigkeit einer Personengesellschaft aufgegeben wurde, die Vermietung von Grundstücken an verschiedene Mieter jedoch fortgeführt wurde, und die Gesellschaft dem Finanzamt gegenüber erklärt hatte, sie werde den Betrieb bei sich bietender Gelegenheit wiederaufnehmen (vgl. BFH-Urteile vom 25. Mai 1977 I R 93/75, BFHE 122, 296, BStBl II 1977, 660; BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276).

    Der 10. Senat des BFH schließt sich im Grundsatz unter Bezugnahme auf die Entscheidung des 4. Senates vom 28. September 1995 (BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276) den Rechtsgrundsätzen zu den Voraussetzungen einer Betriebsunterbrechung i. e. S. an (BFH-Urteil vom 26. Februar 1997 X R 31/95, BFHE 183, 65, BStBl II 1997, 561, Beschluss vom 03. April 2001 X B 87/00, BFH/NV 2001, 1383).

    Hinsichtlich der Dauer einer Betriebsunterbrechung ist in der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass diese allgemein, d. h. für alle Betriebe, nicht auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt ist (BFH-Urteile BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276; BFHE 188, 397, DStR 1999, 1184; Beschluss vom 7. Oktober 1998, VIII B 43/97, BFH/NV 1999, 350).

    Dies ergebe sich aus der Parallelität der Betriebsverpachtung und der Betriebsunterbrechung i. e. S., die als Unterfälle der Betriebsunterbrechung gleichen Grundsätzen folgen müssten (vgl. BFH-Urteil BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276).

  • BFH, 06.03.1997 - XI R 2/96

    Konkurs der Betriebsgesellschaft beendet regelmäßig Betriebsaufspaltung und führt

    Auszug aus FG Düsseldorf, 14.08.2003 - 11 K 3786/00
    Unter Bezugnahme auf Entscheidungen des BFH vom 6. März 1997 (XI R 2/96, BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460) und vom 23. April 1996 (VIII R 13/95, BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325) vertrat der Beklagte die Auffassung, dass mit der Aufgabe des Gewerbebetriebes der KG die Erfassung der stillen Reserven nicht mehr gewährleistet gewesen sei und deshalb eine Betriebsaufgabe vorliege, ohne dass es einer zusätzlichen Aufgabeerklärung bedurft habe.

    Auch wenn eine Verflechtung später wieder unverändert auflebe, führe nach Ansicht des BFH die Beendigung einer Betriebsaufspaltung nicht zur Besteuerung von stillen Reserven (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 1997 XI R 2/96, DStR 1997, 956).

    Eine Aufgabe liegt aber auch vor, wenn der Betrieb durch einen Rechtsvorgang in seiner ertragsteuerrechtlichen Einordnung so verändert wird, dass die Erfassung der stillen Reserven nicht mehr gewährleistet ist (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 1997 XI R 2/96, BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460).

    Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteil, BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460), der sich der Senat anschließt, führt der Wegfall der sachlichen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen wie auch der Wegfall der personellen Verflechtung grundsätzlich zur Beendigung der Betriebsaufspaltung und zur Aufgabe des Gewerbebetriebes durch das Besitzunternehmen.

    Nach den oben zu den Voraussetzungen einer Betriebsunterbrechung dargelegten Rechtsgrundsätzen ist eine Betriebsveränderung "fortführungsschädlich", durch die die Erfassung der stillen Reserven nicht mehr gewährleistet ist (vgl. BFH-Urteil BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460).

  • BFH, 23.04.1996 - VIII R 13/95

    1. Vorrang der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung vor § 15 Abs. 1 Nr. 2

    Auszug aus FG Düsseldorf, 14.08.2003 - 11 K 3786/00
    Unter Bezugnahme auf Entscheidungen des BFH vom 6. März 1997 (XI R 2/96, BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460) und vom 23. April 1996 (VIII R 13/95, BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325) vertrat der Beklagte die Auffassung, dass mit der Aufgabe des Gewerbebetriebes der KG die Erfassung der stillen Reserven nicht mehr gewährleistet gewesen sei und deshalb eine Betriebsaufgabe vorliege, ohne dass es einer zusätzlichen Aufgabeerklärung bedurft habe.

    Zu verweisen sei auf die Entscheidungen des BFH vom 13. November 1963 (GrS 1/63 S, BFHE 78, 315 = BStBl III 1964, 124), vom 25. August 1993 (IX R 93, BStBl II 1994, 24) sowie vom 23. April 1996 (X R 13/95, BFHE 181, 1).

    Einer zusätzlichen Aufgabeerklärung bedarf es dann in der Regel nicht (vgl. BFH-Urteil vom 23. April 1996 VIII R 13/95, BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs).

    Dieses Wahlrecht steht dem Verpächter auch dann zu, wenn die Einstellung der werbenden Tätigkeit einer Betriebsgesellschaft dazu führt, dass eine Betriebsaufspaltung im Wege einer sachlichen Entflechtung beendet wird (vgl. BFH-Urteil BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325; Schmidt, a. a. O., § 15 Rn. 865).

  • BFH, 11.05.1999 - VIII R 72/96

    Ruhender Betrieb bei fehlgeschlagener Betriebsaufspaltung

    Auszug aus FG Düsseldorf, 14.08.2003 - 11 K 3786/00
    Auch in seiner Entscheidung vom 11. Mai 1999 (X R 72/96, BFHE 188, 397, DStR 1999, 1184) habe der BFH ausgeführt, dass die Einstellung oder Beendigung der bisherigen Tätigkeit eines Gewerbetreibenden im Allgemeinen noch kein Grund für die Annahme sei, dass der Betrieb aufgegeben worden sei.

    Keine Betriebsaufgabe trotz Einstellung der werbenden gewerblichen Tätigkeit liegt - neben dem Fall der Betriebsverpachtung - jedoch auch dann vor, wenn der Unternehmer bei Einstellung der werbenden Tätigkeit die Absicht hat, den Betrieb später fortzuführen - subjektives Tatbestandsmerkmal - und die zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter es erlauben, den Betrieb innerhalb eines überschaubaren Zeitraums in gleichartiger oder ähnlicher Weise wiederaufzunehmen - objektives Tatbestandsmerkmal - (sog. Betriebsunterbrechung im engeren Sinne; vgl. BFH-Urteile vom 11. Mai 1999 VIII R 72/96, BFHE 188, 397, DStR 1999, 1184; BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276; Reiß, in: Kirchhof, EStG, 2. Aufl. 2002, § 16 Rn. 319).

    Hinsichtlich der Dauer einer Betriebsunterbrechung ist in der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass diese allgemein, d. h. für alle Betriebe, nicht auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt ist (BFH-Urteile BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276; BFHE 188, 397, DStR 1999, 1184; Beschluss vom 7. Oktober 1998, VIII B 43/97, BFH/NV 1999, 350).

  • BFH, 26.02.1997 - X R 31/95

    Keine Betriebsunterbrechung, sondern Betriebsaufgabe, wenn die werbende Tätigkeit

    Auszug aus FG Düsseldorf, 14.08.2003 - 11 K 3786/00
    Der 10. Senat des BFH schließt sich im Grundsatz unter Bezugnahme auf die Entscheidung des 4. Senates vom 28. September 1995 (BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276) den Rechtsgrundsätzen zu den Voraussetzungen einer Betriebsunterbrechung i. e. S. an (BFH-Urteil vom 26. Februar 1997 X R 31/95, BFHE 183, 65, BStBl II 1997, 561, Beschluss vom 03. April 2001 X B 87/00, BFH/NV 2001, 1383).

    Dies sei nicht mehr gegeben, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen so umgestaltet würden, dass sie nicht mehr in der bisherigen Form genutzt werden könnten (BFH-Urteil BFHE 183, 65, BStBl II 1997, 561).

  • BFH, 15.05.1975 - IV R 89/73

    Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens im Falle der

    Auszug aus FG Düsseldorf, 14.08.2003 - 11 K 3786/00
    Dies sei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht der Fall, wenn die Einheit durch Interessengegensätze aufgelöst sei (vgl. BFH-Urteil vom 15. Mai 1975 IV R 89/73, BStBl II 1975, 781).

    Dazu ist aber von den Gesellschaftern darzulegen und nachzuweisen, dass ein Gesellschafter allein seine eigenen, der Interessengemeinschaft zuwiderlaufenden Interessen verfolgt hat und es dadurch tatsächlich zu Konflikten gekommen ist (vgl. BFH-Urteile vom 15. Mai 1975 IV R 89/73, BFHE 116, 277, BStBl II 1975, 781; vom 5. September 1991 IV R 113/90, BFHE 165, 420, BStBl II 1992, 349, und vom 10. April 1997 IV R 73/94, BFHE 183, 127, BStBl II 1997, 569).

  • BGH, 27.09.1999 - II ZR 371/98

    Haftung von Mitgliedern einer Personengesellschaft "mbH"

    Auszug aus FG Düsseldorf, 14.08.2003 - 11 K 3786/00
    Der gewerblichen Prägung der ab dem Jahr 1987 fortgesetzten Verpachtungstätigkeit steht dabei nicht der Umstand entgegen, dass durch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH-Urteil vom 27. September 1999 II ZR 371/98, BGHZ 142, 315, NJW 1999, 3483) die bisherige Rechtsprechung des BFH zur gewerblichen Prägung der "Schein-KG" (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1986 IV R 222/84, BFHE 149, 149, BStBl II 1987, 553; vom 16. Juni 1994, BFHE 175, 109, BStBl II 1996, 82) als überholt angesehen werden könnte (in diesem Sinne Reiß, in: Kirchhof, a. a. O., § 15 Rn. 136).
  • BFH, 02.08.1972 - IV 87/65

    Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens im Falle der

    Auszug aus FG Düsseldorf, 14.08.2003 - 11 K 3786/00
    Meinungsverschiedenheiten im Einzelfall, die innerhalb jeder Gesellschaftsform und auch bei völliger Identität der Beteiligten und ihrer Beteiligungen auftreten können, ändern nichts an der Tatsache, dass die an beiden Unternehmen beteiligten Personen durch ihre gleichgerichteten Interessen eine geschlossene Personengruppe und damit eine Einheit darstellen, deren einheitliches Handeln wirtschaftlich gesehen keines Nachweises bedarf (vgl. BFH-Urteil vom 2. August 1972 IV R 87/65, BFHE 106, 325, BStBl II 1972, 796).
  • BFH, 14.12.1995 - IV R 106/94

    Keine Auswirkungen von nachträglichen Einlagen eines beschränkt haftenden

    Auszug aus FG Düsseldorf, 14.08.2003 - 11 K 3786/00
    So sei eine Zwangsentnahme dann nicht anzunehmen, wenn ein Unternehmen seine gewerbliche Tätigkeit einstelle, jedoch die Absicht bestehe, den Betrieb künftig mit einem anderen Tätigkeitsbereich wiederaufzunehmen (BFH-Urteil vom 28. September 1995 IV R 39/94, BStBl II 1996, 226).
  • BFH, 10.04.1997 - IV R 73/94

    Betriebsaufspaltung bei einheitlicher Vermietung der Wohnungen einer

    Auszug aus FG Düsseldorf, 14.08.2003 - 11 K 3786/00
    Dazu ist aber von den Gesellschaftern darzulegen und nachzuweisen, dass ein Gesellschafter allein seine eigenen, der Interessengemeinschaft zuwiderlaufenden Interessen verfolgt hat und es dadurch tatsächlich zu Konflikten gekommen ist (vgl. BFH-Urteile vom 15. Mai 1975 IV R 89/73, BFHE 116, 277, BStBl II 1975, 781; vom 5. September 1991 IV R 113/90, BFHE 165, 420, BStBl II 1992, 349, und vom 10. April 1997 IV R 73/94, BFHE 183, 127, BStBl II 1997, 569).
  • BFH, 16.06.1994 - IV R 48/93

    Begünstigender Verwaltungsakt - Vermietung an andere Personengesellschaften

  • BFH, 11.12.1986 - IV R 222/84

    1. Schein-KG als gewerblich geprägte Personengesellschaft - 2. Zur steurlichen

  • BFH, 16.12.1997 - VIII R 11/95

    Sonderbetriebsvermögen bei ruhendem Gewerbebetrieb

  • BFH, 05.09.1991 - IV R 113/90

    Grundstück mit Systemhalle (Fabrikationsgrundstück) als wesentliche

  • BFH, 21.08.1996 - X R 78/93

    Entnahme eines Betriebsgrundstücks

  • BFH, 20.06.2000 - VIII R 18/99

    Allmähliche Abwicklung der Bautätigkeit: Betriebsaufgabe?

  • BFH, 25.05.1977 - I R 93/75

    Steuerbegünstigte Umwandlung - Vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft -

  • BFH, 07.10.1998 - VIII B 43/97

    Nichterhebung angebotener Beweise; Rüge mangelnder Sachaufklärung

  • BFH, 26.03.1991 - VIII R 73/87

    Einbeziehung des Gewinns aus Aufgabe eines Gewerbebetriebes zu den Einkünften aus

  • BFH, 03.04.2001 - X B 87/00

    Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen der Bezeichnung

  • BFH, 23.08.2000 - X R 72/96

    Grundlagen-/Folgebescheid

  • BFH, 13.11.1963 - GrS 1/63

    Wahlrecht des Verpächters zur Bewertung der Verpachtung des Gewerbetriebs als

  • BFH, 21.01.1999 - IV R 96/96

    Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung

  • BFH, 15.10.1998 - IV R 20/98

    Betriebsaufspaltung: Faktische Beherrschung beim Ehegattenmodell

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht